U–Boot–Deal: Union zeigt auf SPD

■ Falls die Ausschußarbeit in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird, soll auch die Waffenexportpraxis der sozialliberalen Koalition untersucht werden / SPD: Auftrag bisher nicht erfüllt

Bonn (dpa) - Falls es zu einer von den Sozialdemokraten und den Grünen angestrebten Neuauflage des Bonner U–Boot–Ausschusses in der nächsten Legislaturperiode kommt, will die Union möglicherweise auch die Waffenexporte unter der sozialliberalen Regierung Ende der 70er Jahre behandeln. Dies werde derzeit „sehr ernsthaft geprüft“, sagte der Obmann der CDU/CSU–Fraktion im Ausschuß, Friedrich Bohl, am Sonntag. Offen sei noch, ob dies im Rahmen des U–Boot–Ausschusses geschehen könne oder ob dafür ein weiterer Untersuchungsausschuß eingerichtet werden müsse. Der U–Boot–Ausschuß, der heute mit der Vernehmung von Bundeskanzler Kohl, Finanzminister Stoltenberg (CDU) und Außenminister Genscher (FDP) zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammentritt, konnte nach Worten des Ausschußvorsitzenden Penner (SPD) seinen Auftrag „nur unzulänglich erfüllen“. „Wir sind auf der Strecke stecken geblieben“, sagte Penner der dpa. Der gesamte industrielle Komplex habe nicht mehr durchleuchtet werden können. Der Chef des Ingenieurkontors Lübeck (IKL), Nohse, und der frühere Vor standsvorsitzende der Howaldtswerke Deutsche–Werft AG (HDW), Ahlers, hatten wegen laufender Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert, der als Vermittler aufgetretene frühere CSU–Abgeordnete Zoglmann hatte sich krank gemeldet. Bohl nannte die von der Opposition angekündigte Wiedereinsetzung des Ausschusses, der die ungenehmigte Lieferung von U– Boot–Plänen nach Südafrika untersuchen soll, grundsätzlich überflüssig. Die bisherigen Un tersuchungen hätten gezeigt, daß von seiten der Bundesregierung „alles korrekt gelaufen ist“. Bei den firmeninternen Vermerken von IKL und HDW über eine angebliche Bonner Zustimmung, die im Gegensatz zu Aussagen des damaligen Kanzleramtschefs Schreckenberger (CDU) stehen, handle es sich um eine „Schönung des Sachverhaltes“. Eine Ausweitung der möglichen neuen Untersuchungen auf ein Anfang der 70er Jahre unter Verantwortung der damaligen SPD/FDP–Regierung abgewickeltes Israel–Geschäft strebt die Union dagegen nicht an. HDW und IKL hatten dieses Geschäft immer wieder als Beispiel für die Lieferungen nach Südafrika angeführt. Seinerzeit waren in England nach IKL–Plänen U–Boote für Israel gebaut worden. Für die Ausfuhr der Pläne war keine Genehmigung beantragt worden. Der Verstoß gegen Außenwirtschaftsbestimmungen ist damals vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft nicht verfolgt worden.