: U–Boot–Affaire vor Ausschuß
Bonn (dpa) - Nur wenige Wochen vor dem Ende der 10. Wahlperiode wird der Bundestag an diesem Mittwoch nun doch seinen vierten Untersuchungsausschuß einsetzen. Er soll den Verkauf von U– Boot–Plänen der Kieler Howaldtswerke–Deutsche Werft an Südafrika und die Handlungsweise der Bundesregierung in bezug auf diesen Deal aufklären. Die Überlassung dieser Konstruktionsunterlagen widerspricht nach einhelligem Urteil dem UNO–Waffenembargo gegen Südafrika sowie Bundesgesetzen. Die SPD–Fraktionspitze empfahl am Dienstag ihren Abgeordneten, einen Ausschuß jetzt einzusetzen. Zunächst hatte die SPD dahin tendiert, den Vorgang erst nach der Wahl vom nächsten Bundestag überprüfen zu lassen. Die Grünen hatten sich bereits für den Ausschuß ausgesprochen. In der Grünen Fraktion kam es gestern zu Auseinandersetzungen darüber, wer Obmann oder Obfrau im Ausschuß sein wird. Uschi Eid konnte sich ganz knapp gegen Ludger Vollmer durchsetzen. Der wird nun als Stellvertreter im Ausschuß nicht nur die illegalen, sondern auch die legalen Waffenverkäufe zur Sprache bringen. Jo Müller und Christian Ströbele konnten sich nicht durchsetzen.
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