: Tuntenhaus: Räumung noch lange nicht in Sicht
■ Verhandlung vorerst gescheitert / Polizei wartet
Die Polizei im 12. Revier lehnte dankend ab. Die Eigentümer des besetzten Hauses Grünenstraße 19-21, eine Erbengemeinschaft, waren gestern vor ihrem Besitz angerückt und wollte „Ausbesserungsarbeiten“ vornehmen. Weil sie von den Besetzern nicht eingelassen wurden, sollte die Polizei den Weg frei machen. Doch daraus wurde und wird so schnell nichts.
Die Polizei wird nur einschreiten, wenn ein vom Amtsgericht erlassener Räumungstitel vorliegt. Den muß ein Gerichtsvollzieher ausführen, und nur der kann sich im Zuge der Amtshilfe Zutritt zu einem Haus von der Polizei verschaffen lassen. Voraussetzung für eine Räumungsklage sind Namen von Einzelpersonen. Eine Räumungsklage kann aber nicht gegen einen Verein oder eine Gruppe gestellt werden. Außerdem wird eine solche Klage nicht übers Knie gebrochen: Rechtsanwalt Horst Wesemann, den die Besetzer um Rat gefragt haben, schätzt, daß eine Räumungsklage mit allen ihren Fristen und Gegenschritten etwa vier bis sechs Monate Zeit in Anspruch nimmt.
Verhandlungen zwischen Besitzern und Besetzern sind vorerst gescheitert. Der Staatsrat der Senatorin für Jugend und Soziales, Hans-Christoph Hoppensack, erklärte: „Die Jugendlichen haben die Voraussetzung, unter der wir aktiv werden, nämlich die Räumung des Hauses, nicht erfüllt.“ Eine Mietvereinbarung zwischen dem Senat und der Erbengemeinschaft sei nicht möglich gewesen, weil das Haus bereits vermietet sei. Rechtsanwalt Bernhard Gätjen bestätigt das Mietverhältnis: „Die neuen Mieter treten uns schon auf die Füße, wir können nicht länger warten.“
Gätjen zeigte sich enttäuscht, daß die Besetzer nicht freiwillig das Haus geräumt haben. Der Verhandlungsspielraum, räumte er ein, sei gering gewesen: „Wir haben nie über das ob der Räumung verhandelt, sondern immer nur über das wann und wie.“ Die Konsequenzen könne sich jeder ausrechnen. „Wir werden uns die Namen der Leute besorgen, egal wie.“
„Man müßte diesen Jugendlichen jetzt einen Vertrag anbieten, entweder mit dem Senat oder mit den Vermietern“, erklärte der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Martin Thomas. Die Jugendlichen hätten auch den politischen Stellen klar gemacht, daß ihr Anliegen berechtigt sei. „Es gibt für diese Leute tatsächlich keine Räume mehr in dieser Stadt“, erklärte Thomas, der weiter zwischen Besetzern, Besitzern und Senat vermitteln will. mad
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