Türkische Polizei in CHP-Zentrale: Sturm auf die Opposition
Der türkische Herrscher Recep Tayip Erdoğan hat zu einem weiteren harten Schlag gegen die Opposition ausgeholt. Warum sein Timing klug ist.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die letzte Phase seines Programms zur Abschaffung der Demokratie eingeleitet. Um 14 Uhr Ortszeit riss die Polizei die Gitter vor der Parteizentrale der Cumhuriyet Halk Party (Republikanische Volkspartei) CHP in Ankara nieder und begann, das Gebäude zu stürmen.
Unter massivem Einsatz von Tränengas und Plastikgeschossen wurden die CHP-Mitglieder, die sich in dem Gebäude aufhielten, langsam herausbefördert. Stock für Stock wurde das Gebäude durchkämmt, am Ende waren nur noch der Parteichef und der Parteivorstand im 12. Stock des Gebäudes. Der Parteichef und seine StellvertreterInnen hatten sich dort seit drei Tagen verschanzt.
Um ihrer Festnahme zuvorzukommen, verließen Özel und die anderen schließlich das Gebäude. Sichtlich gezeichnet vom Tränengas forderte Özel dann die Anhänger der CHP auf ihren Kampf fortzusetzen. „Wir werden wiederkommen“, rief er der Menge zu.
Zuvor hatte der Präsident die gesamte Parteiführung der CHP durch ein bestelltes Gerichtsurteil absetzen lassen. So hatte ein Gericht in Ankara am Donnerstag den CHP-Parteitag 2023, auf dem Özgür Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig erklärt und Özel abgesetzt.
Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Sie argumentiert zudem, dass eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmäßig waren.
Wer kommt für Özel?
Nachdem der Präsidentschaftskandidat der Partei, der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, bereits im März letzten Jahres verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wurde, wird nun auch der Parteivorsitzende abserviert und laut Gerichtsbeschluss durch den langjährigen vorherigen Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu ersetzt.
Während Özel und İmamoğlu die CHP auf Erfolgskurs gebracht hatten, zeichnet sich Kılıçdaroğlu durch seine notorische Erfolglosigkeit und Harmlosigkeit gegenüber Erdoğan aus. Kılıçdaroğlu wird eine Operettenopposition ganz nach dem Geschmack von Erdoğan anführen.
Dn Zeitpunkt für diesen vernichtenden Schlag gegen die Opposition hat Erdoğan gut gewählt. Die gesamte kommende Woche steht in der Türkei das Opferfest an, von seiner Bedeutung vergleichbar mit den Weihnachtstagen in Deutschland. Leute fahren in den Urlaub oder treffen sich im Kreis der Familie. Das politische Leben steht still.
Auch international ist der Zeitpunkt für Erdoğan günstig. Als politischer Vermittler und Kontrolleur eines wichtigen Knotenpunktes zwischen dem Westen, Russland und dem Iran, wird Erdoğan gerade von allen Seiten hofiert, von Trump über Putin bis zur EU und der Bundesregierung.
Entsprechend mau fielen die Reaktionen der EU und des Auswärtigen Amtes zur Absetzung des gewählten Parteivorstandes der CHP aus. Der von Erdoğan gelenkte Justizputsch wird vorsichtig bedauert, Konsequenzen muss Erdoğan nicht fürchten.
Da waren die Reaktionen des Kapitalmarktes schon deutlicher. Die türkische Börse brach am Freitag ein und die Zentralbank musste rund 10 Milliarden Dollar für Stützungskäufe für die eigene Währung aufbringen, damit die türkische Lira nicht völlig in den Keller rauschte.
Erdoğan schließt renommierte Universität
Um zu zeigen, wohin die Reise gehen soll, ließ Erdoğan am Freitag auch die renommierteste Privatuniversität des Landes per Dekret schließen. Die Bilgi Universität war bislang eine der liberalen Vorzeige-Unis der Türkei, wo auch schon mal Themen diskutiert wurden, die an den staatlichen Universitäten schon länger tabu sind. Rund 30.000 StudentInnen, die viel Geld für ihr Studium bezahlt haben, stehen nun weitgehend mit leeren Händen da, was mit den ProfessorInnen und DozentInnen passieren soll ist völlig unklar.
Der formale Vorwand für die Absetzung von Özgür Özel und des gesamten Parteivorstands der CHP war, dass bei seiner Wahl bei dem Parteitag im Herbst 2023 angeblich Stimmen gekauft worden seien. Das behauptet sein Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu und einige seine Anhänger, eine Behauptung, die von Erdoğan begeistert aufgegriffen wurde. Obwohl ein Gericht eine Anklage gegen Özel bereits einmal abgelehnt hatte, ließ Erdoğan nicht locker.
Nachdem er den obersten Strafverfolger gegen die CHP, Akın Gürlek, der schon İmamoğlu in den Knast gebracht hatte, im Februar zum neuen Justizminister ernannt hatte, nahm dieser sich der Sache erneut an und sorgte dafür, dass Ende der Woche nun ein Gericht seinen Wünschen nachkam und die Wahl Özels 2023 und bei allen nachfolgenden Parteitagen für ungültig erklärte.
Kılıçdaroğlu will am heutigen Sonntag die Nachfolge von Özel antreten. Auch wenn jetzt mehr als 90 Prozent aller CHP-Mitglieder ihn als Verräter beschimpfen, will er die Partei im Auftrag Erdoğans weiterführen.
Özgür Özel und der amtierende Parteivorstand pochen nun auf einen Sonderparteitag, der angeblich in 40 Tagen stattfinden muss, um dort neu wählen zu lassen. Doch Kılıçdaroğlu hat es nicht eilig. Er wird erst einmal die Delegiertenlisten säubern lassen. Stattdessen steht zu befürchten, dass Erdoğan nun die parlamentarische Immunität Özels aufheben lassen wird, um ihn ebenfalls zu verhaften.
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Özel sagte dazu: „Mein Verbrechen und das von Ekrem İmamoğlu bestehen darin, dass wir die Partei nach der Abwahl von Kılıçdaroğlu 2023 zum Erfolg geführt haben. Nicht nur in Istanbul, in allen Großstädten des Landes haben wir die Kommunalwahlen 2024 gewonnen und die CHP erstmals seit über 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht“. Auch heute liegt die CHP in allen Umfragen gut 5 Prozent vor der AKP. Im Ranking für die Präsidentschaft führt İmamoğlu deutlich vor Erdoğan.
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