: Türkei bald ohne Todesstrafe?
ISTANBUL afp ■ Türkische Regierungspolitiker haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorgelegt, eine der Voraussetzungen für einen türkischen EU-Beitritt. Dem Entwurf der konservativen Mutterlandspartei (Anap) von Mesut Yilmaz zufolge soll die Todesstrafe im Strafgesetzbuch durch lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen ersetzt werden, wie die türkische Presse gestern berichtete. Verurteilte sollen lebenslang völlig von der Außenwelt abgeschnitten werden und weder von Amnestien noch von Haftverkürzungen profitieren dürfen. Die verschärfte Gefängnisstrafe werde „schlimmer als der Tod“ sein, sagte Anap-Vizefraktionschef Beyhan Aslan, um die Novelle den Abgeordneten schmackhaft zu machen. Die Türkei muss die Gesetzesänderung gegen die öffentliche Meinung vornehmen, weil Ministerpräsident Ecevit im Dezember auf dem EU-Gipfel in Helsinki die Abschaffung des Todesstrafe versprochen hatte.
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