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Archiv-Artikel

Türkei: Prozess gegen Kritiker

ISTANBUL afp ■ Wegen eines Berichts zur Minderheitenfrage stehen in der Türkei seit gestern zwei Regierungsberater vor Gericht. Zum Auftakt des Verfahrens in Ankara erzielten die Professoren Ibrahim Kaboglu und Baskin Oran einen Teilerfolg, wie der TV-Sender NTV berichtete. Das Gericht legte einen wichtigen Anklagepunkt auf Eis, um eine Genehmigung des Justizministeriums einzuholen. Die Professoren hatten als Mitglieder eines der Regierung zugeordneten Beraterausschusses zu Menschenrechtsfragen 2004 einen Bericht zur Minderheitenfrage verfasst. Darin forderten sie mehr Rechte für Minderheiten und regten ein neues Staatsbürgerverständnis an. Die Staatsanwaltschaft wirft den Professoren vor, in dem Bericht staatszersetzendes Gedankengut verbreitet und eine verbotene Verfassungsänderung gefordert zu haben.