: Trügerische Sicherheit - betr.: "Unsicherheit zur inneren Sicherheit", taz vom 6.5.1997
Die von Voscherau und Hackmann in die Öffentlichkeit gebrachte Diskussion über die innere Sicherheit vermittelt eine trügerische Sicherheit. In Zeiten des Wahlkampfes wird insbesondere von konservativen PolitikerInnen das Gespenst der Bedrohung der inneren Sicherheit aus der Mottenkiste herausgeholt. Natürlich muß den Bürgern, die sich verunsichert fühlen, ein Sicherheitsgefühl vom Staat vermittelt werden. Hierbei dürfen die Freiheitsrechte anderer Bürger weder unverhältnismäßig beeinträchtigt noch beschnitten werden. Dies muß auch denjenigen verdeutlicht werden, die aufgrund der sich rapide verändernden Gesellschaftsstrukturen verunsichert sind. (...) Zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität brauchen wir keine privaten Sicherheitsdienste a la Hackmann und auch nicht noch mehr Polizei. Wir benötigen statt dessen einen effektiven Einsatz der vorhandenen Sicherheitskräfte und der Justiz. Insbesondere zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Frauen und Kindern ist eine Änderung der Strafprozeßordnung sowie des Ausländergesetzes und des Opferschutzgesetzes notwendig, damit die betroffenen Opfer gegen ihre Peiniger als Zeugen aussagen können. Auch die besten Konzepte a la Voscherau nützen nichts, wenn die Täter nicht dingfest gemacht und die Zeugen abgeschoben werden können.
Mahmut Erdem, Rechtsanwalt
und GAL-Bürgerschaftskandidat
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