: Trotz NPD-Aufmarschs keine Bannmeile
Berlin (dpa) – Eine Bannmeile als Reaktion auf den Neonazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor in Berlin vom Wochenende stößt bei der rot-grünen Koalition auf Widerstand. „Das Recht auf Demonstration ist grundrechtlich gesichert. Das kann man nicht nach Gusto verändern“, sagte gestern der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Willfried Penner (SPD). Dagegen sprach sich Bundestagsvizepräsident Rudolf Seiters (CDU) für eine Übertragung der Bonner Bannmeilenregelung aus.
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