: Trommeln für Berlins Finanzkraft
Berlin. Die Finanzkraft Berlins muß nach den Worten von Finanzsenator Norbert Meisner (SPD) angesichts des Zusammenwachsens der Stadt gestärkt werden. Der SPD -Politiker wies Forderungen des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, nach Abbau der Berlinförderung zurück. Stihl hatte sich gestern neben sparsamer Ausgabenpolitik auf bundesdeutscher Seite auch für einen „mutigen Abbau der bisherigen teilungsbedingten Subventionen“ - Berlin- und Zonenrandförderung - ausgesprochen. Meisner erklärte, Berlin habe als einziges Land die Aufgabe, ein gemeinsames Bundesland mit dem Ostteil der Stadt zu bilden. Hierzu müsse die Stadt enorme Integrationsleistungen erbringen. Berlin habe zudem auch die Last zu tragen, die aufgrund der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzsituation auf alle Bundesländer zukomme. Die Stadt dürfe nicht in die „Turbulenzen der DDR-Finanzkrise hineingezogen werden“, betonte der Senator. Einen Schritt weiter ging Momper in einem Interview mit dem Kölner 'Expreß‘, in dem er nach dem Modell der Berlinförderung staatliche Hilfen für die DDR -Wirtschaft vorschlug. Für Unternehmer, die in der DDR investierten, müsse es mehr Steueranreize und Investitionszulagen geben, sagte Momper.
KITAS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
