Tribunal für Kenia gefordert

BERLIN taz ■ In Kenia hat eine unabhängige Untersuchungskommission unter dem pensionierten südafrikanischen Richter Johann Kriegler gestern der Regierung ihren Bericht über die blutige Gewalt zu Jahresbeginn nach den Wahlen vom Dezember 2007 überreicht. Nach Presseberichten fordert die Kommission ein internationales Tribunal, um die Verantwortlichen für die Gewalt abzuurteilen, die über 1.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene gefordert hatte. Hohe Politiker sowie die Polizei seien mitverantwortlich für die Gewaltakte; eine Amnestie komme nicht in Frage, denn die langjährige Straflosigkeit für politische Gewalt in Kenia sei ein Faktor gewesen, der Gewalttäter ermutigt habe. Die Kommission empfiehlt weiterhin eine radikale Reform der Sicherheitskräfte und der Wahlkommission. Staatschef Mwai Kibaki ordnete die sofortige Veröffentlichung des Berichts an, den Kenias Parlament noch gestern debattieren sollte. Als erste Reaktion wurde über eine Absetzung der Leitung der Wahlkommission spekuliert.