: Treuhand-Satzung gebilligt
REGIERUNG
Von Israel-Politik distanziert
Berlin (ap) - Die Volkskammer in Berlin hat im letzten der 25 Tagesordnungspunkte einer langen Sitzung, die in der Nacht zu Montag eine knappe halbe Stunde nach Mitternacht zu Ende ging, eine grundsätzliche Revision ihrer Israel-Politik vorgenommen. Das Parlament hat sich in aller Form von einer „jahrzehntelang praktizierten antiisraelischen und antizionistischen Politik“ distanziert und bedauere deren innen- und außenpolitischen Folgen. Die DDR nimmt Abstand von früher unterstützten Resolutionen der SED-Regierung, in denen Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt werde.
VERMÖGEN
Berlin (dpa) - In der Nacht zum Montag hatte die DDR -Volkskammer auf einer Sondersitzung die Satzung der Treuhandanstalt gebilligt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die grundlegende Umgestaltung der DDR -Wirtschaft geschaffen. Diese Anstalt des öffentlichen Rechts soll das bisher volkseigene Vermögen privatisieren. Entsprechend der Satzung soll die noch von der Übergangsregierung Modrow geschaffene Treuhandanstalt die Wettbewerbsfähigkeit vieler DDR-Unternehmen herstellen und die Strukturanpassung unterstützen.
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