■ Rüdersdorf: Treffen strafbar?
Potsdam (dpa) – Das brandenburgische Innenministerium hat bisher keine Hinweise, ob es bei dem als Gitarrenkonzert getarnten Treffen von rund 900 Rechtsextremisten am 9. Juli in Rüdersdorf zu strafbaren Handlungen gekommen ist. Dies werde noch geprüft, sagte Innenminister Ziel (SPD) gestern. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt. Der Innenausschuß des Potsdamer Landtages wird heute auf einer Sondersitzung über den mißglückten Polizeieinsatz gegen die rund 900 Rechtsextremisten in Rüdersdorf beraten. Entgegen einer entsprechenden Anweisung des Innenministeriums waren Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) nicht gegen das Treffen der Rechtsextremisten eingeschritten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen