: Treffen der frustrierten Freihändler
■ Gatt-Länder stimmen Ausnahmeregelung für den Außenhandel der früheren DDR zu
Genf (dpa/ap/taz) — Die Mehrheit der 107 Mitglieder des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) hat einer bis Ende 1992 befristeten Ausnahmeregelung für den Außenhandel des früheren DDR-Gebietes zugestimmt. Wie gestern auf der Gatt-Jahrestagung in Genf bekannt wurde, waren nur die USA, Japan und Hongkong gegen den Antrag der Europäischen Gemeinschaft.
Die Übergangsbestimmungen sollen den Handel des ehemaligen DDR-Gebietes mit seinen bisherigen osteuropäischen Partnern erleichtern und vor allem die Einhaltung von Lieferverpflichtungen aus der Zeit vor der Vereinigung ermöglichen. Der Vertreter der USA sagte vor der Abstimmung am Mittwoch abend, die Haltung der USA habe nichts mit der vorige Woche in Brüssel gescheiterten achten Welthandelsrunde zu tun, bei der sich vor allem die Amerikaner und die EG als Kontrahenten gegenüberstanden.
Allerdings war der allgemeine Frust über die Erfolglosigkeit der sogenannten Uruguay-Runde, die in der vergangenen Woche in Brüssel bis Januar „unterbrochen“ worden ist, bei der Eröffnung der Jahrestagung durchaus zu spüren. Der kanadische Tagungspräsident John Weekes warnte, wenn man sich nicht über eine Liberalisierung des internationalen Handels einige, drohten der Weltwirtschaft schwerwiegende Folgen. Er sagte, die osteuropäischen Staaten würden wohl den Sinn der schmerzlichen Maßnahmen zur Einführung der Marktwirtschaft in Frage stellen, wenn sich die westlichen Industrieländer nicht über die Liberalisierung des Welthandels einigten.
Am selben Tag ließ in Straßburg die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Bereitschaft erkennen, auf die Landwirtschaftssubventionen zu verzichten, die Hauptzankapfel zwischen den USA und der EG sind. Kommissionspräsident Jacques Delors sagte, ohne allerdings konkret zu werden, daß die EG ihre gemeinsame Agrarmarktpolitik ändern müsse.
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