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Transrapid

Die Kieler Landesregierung hat gestern das bereits angekündigte Normenkontrollverfahren gegen das Magnetschwebebahn-Bedarfsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat der Klageschrift zugestimmt und die Rechtsanwälte Wolfgang Ewer sowie Prof. Hans-Joachim Koch von der Universität Hamburg mit der Vertretung des Landes beauftragt. Die Klage beim Bundesverfassungsgericht wird in erster Linie damit begründet, daß das Gesetz gegen das Eigentumsrecht der von einer möglichen Trasse betroffenen Grundstückseigner verstoße. Beanstandet wird auch der mit „unrealistischen Bestfall-annahmen“ ermittelte Verkehrsbedarf.

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