: Transrapid? Na logo!
■ Handelkammer und Voscherau schweben schon mal vor
Ganz, ganz langsam schwebt er auch in Hamburg ein: Der Streit um den Transrapid. Ganz vorne dabei, das bewährte Steuerungstandem der Stadt: Handelskammer und dero Gnaden, der Bürgermeister. Während die Unternehmerlobby in ihrer Hauszeitschrift Hamburger Wirtschaft vehement dazu auffordert, der Magnetbahn umgehend „die Weichen zu stellen“, maßregelt Henning Voscherau jene SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, die den Transrapid ablehnen.
Die Argumente der Handelskammer, tausendmal gehört, genauso oft widerlegt. Beispiel: die sogenannten Exportchancen. Zuletzt befaßte sich die WDR-Sendung „Monitor“ mit den Verkaufschancen. Detailliert wurde dort nachgewiesen, daß in den vom Hersteller Thyssen-Henschel als mögliche Export-Länder genannten China, Südkorea, Taiwan und USA keinerlei Interesse am Transrapid besteht.
Daß die Handelskammer sich von Argumenten nicht ablenken läßt - geschenkt. Für den Entscheidungsprozeß - Zustimmung im Bundesrat - wesentlich wichtiger ist das von keinem Partei- und Senatsbeschluß gedeckte Vorpreschen Voscheraus. Nicht genug, daß er die Bonner Pro-Transrapid-Entscheidung entgegen der Beschlußlage des Hamburger Senats (Zustimmung nur, wenn ökologisch und ökonomisch vertretbar und keine Auswirkungen auf den Ausbau der ICE-Strecke Hamburg-Berlin) begrüßte. Nun attackiert er auch noch jene SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, die sich an diese Beschlußlage halten und den Transrapid ablehnen.
28 der 58 SPD-Parlamentarier haben ihr Nein zu der Magnetschnellbahn schriftlich kundgetan, was Voscherau seinerseits in einem Brief an die Unterzeichner als völlig „inakzeptabel“ geißelt. In Anbetracht des Voscherau-Kommentars zur Bonner Entscheidung völlig aberwitzige Begründung des Bürgermeisters: „Die Veröffentlichung eines einseitig festgestellten Prüfergebnisses (Übersetzung aus der Notarssprache: des Neins zum Transrapid, Red.) ohne Diskussion in der Fraktion schließt zahlreiche Fraktionsmitglieder, den Senat und mich aus der Willensbildung aus. So geht es nicht.“
Man muß, den Schluß dürfen wir getrost ziehen, wohl schon Bürgermeister sein, um als SPD-Politiker eine eigene Meinung veröffentlichen zu dürfen. uex
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
