Touristen sollen zahlen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hält an der Einführung der umstrittenen Bettensteuer für Touristen fest. „Die Citytax kommt 2013“, sagte der SPD-Politiker zu Neujahr. „Allerdings muss die Sache gerichtsfest sein, wir wollen nicht in eine Falle laufen.“

Ob das Geld wie erhofft vor allem in den Kulturbereich fließt, wollte Wowereit nicht sagen. „Die Tax darf aus rechtlichen Gründen nicht mit einem bestimmten Zweck verbunden sein, das wäre verfassungswidrig“, sagte er. „Ein Teil der Gelder soll der Förderung von Tourismus und Kultur zugutekommen. Das haben wir immer gesagt, daran halten wir fest.“

Mehrere Kommunen haben schon eine Citytax eingeführt. Dagegen gibt es Klagen. Wowereit sagte, die Berliner Finanzverwaltung prüfe derzeit noch die jüngste gerichtliche Entscheidung und werde dann einen Vorschlag zur Einführung machen. Auf ein genaueres Datum wollte er sich nicht festlegen.

Die IHK und der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatten die Einführung der Bettensteuer als schädlich kritisiert. Sie würde den boomenden Tourismus in Berlin hemmen. (dpa)