: Totalverweigerer nach Hungerstreik begnadigt
■ Protestkampagne gegen finnische Zivildienstgesetzgebung
Helsinki (taz) - Überraschend hat der finnische Präsident Koivisto gestern drei Totalverweigerer begnadigt, die sich seit 40 Tagen im Hungerstreik befinden. Sie waren, nachdem sie ihren Zivildienst nicht oder nur teilweise abgeleistet hatten, zu Haftstrafen von je 12 Monaten verurteilt worden, einer für die finnische Strafpraxis recht hohen Strafe. Sie entspricht beispielsweise der für schwere Körperverletzung geltenden Strafnorm. Die Anwälte der drei haben ihnen empfohlen, ihren Streik jetzt abzubrechen. Die Organisation der Kriegsdienstverweigerer begrüßte Koivistos Eentscheidung, will aber die Kampagne fortsetzen, die die drei mit ihrem Streik unterstützten.
Sie richtet sich gegen die finnische Zivildienstgesetzgebung. Während der Wehrdienst in Finnland nur 11 Monate dauert, müssen Zivildienstleistende 16 Monate Dienst tun. Dies widerspricht nach ihrer Meinung einschlägigen Beschlüssen des Europarats. Sie protestieren außerdem gegen die Haftpraxis für Totalverweigerer. Während bei „normalen“ Gefangenen die Begnadigung nach der Hälfte der Haftzeit die Regel ist, müssen Totalverweigerer grundsätzlich ihre ganze Strafe absitzen.
Die Hungerstreikenden fordern ein neues Gesetz, das die Zivildienstzeit auf die Dauer der Wehrdienstzeit begrenzt. Ihre Gandengesuche wurden von den Gefängnisdirektoren nicht befürwortet.Auch eine Eingabe an den Obersten Gerichtshof blieb erfolglos.
Vor dem Schloß des Präsidenten in Helsinki hatte eine Gruppe von Sympathisanten der Hungerstreikenden eine Mahnwache aufgestellt.
Abgesehen von den drei Hungerstreikenden befinden sich nach Mitteilung des Justizministeriums derzeit weitere 15 Totalverweigerer in finnischen Haftanstalten und sitzen dort ihre Strafen ab.
Reinhard Wolff
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