: Totale KDV
■ betr.: "Keine Gnade für Deserteur Streck", taz vom 7.4.90
Betr.: „Keine Gnade für Deserteur Streck“, taz v. 7.4.
Wenn es einmal spannend wird in der Hamburger Bürgerschaft und die Sitzung gleich zweimal unterbrochen wird, ist es der Bundes-taz nur eine kleine Meldung und der taz Hamburg keine Zeile wert.
Zur Kurzmeldung einige Ergänzungen:
1. Die Abstimmung über Heikos Petition war eine Farce, da die AbgeordnetInnen (die sich sonst immer auf ihre Gewissensfreiheit berufen), bereits die Vorgabe in der Hand hatten, der Begnadigung nicht zuzustimmen - Fraktionszwang!
2. Der gescheiterte Versuch der GAL, zusätzlich die Stimmen von drei SPDlerInnen zu bekommen, um eine Debatte über Heikos Fall zu erreichen, zeigte einmal mehr, daß das Thema totale Kriegsdienstverweigerung im Rathaus unerwünscht ist.
3. Durch die namentliche Abstimmung fühlte sich ein Jan Ehlers, Ex-Senator und sogen. linke SPD, so auf den Schlips getreten, daß er sich nicht zu schade war, in die Bütt zu gehen und gegen die namentliche Abstimmung zu wettern.
4. Tatsache aber bleibt: KeinE einzigeR SozialdemokratIn hat sich der zehnmonatigen Freiheitsberaubung eines Antimilitaristen entgegengestellt!!! So sieht das sozialdemokratische Bekenntnis zu Frieden und Abrüstung aus! Da nützt der Appell einer Traute Müller, am Ostermarsch teilzunehmen, auch nicht viel.
5. Es ist an der Zeit, die Rubrik
zivi/kdv auf „wiese“ und „fischmarkt“ ersatzlos zu streichen! - gegen die Arbeitssklaven (Zivis), die durch Befehl- und Gehorsamsprinzip an die Sozialfront, wo sie gar nichts zu suchen haben, abkommandiert werden und brav die Wehrpflicht erfüllen - für die Bereitstellung von 2,5 Milliarden DM (jährliche Kosten des Zivildienstes) zusätzlich der Kosten von täglich über 50 (!) mündliche Anerkennungsverfahren für Planstellen in den sozialen Einrichtungen. Schluß mit der Ausbeutung! Zivis, schmeißt den Kram hin! Weg mit der Wehrpflicht!!!
Henri Ekzuam für die UnterstützerInnengruppe „Freiheit für Heiko“, Hamburg
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