: Togo: Kabinett der „nationalen Einheit“
Nairobi (dpa) — Einen Monat nach der blutigen Intervention des Militärs in Togo hat der Übergangspremier Kokou Koffigoh eine „Regierung der nationalen Einheit“ gebildet. In dem neuen, 23köpfigen Kabinett ist auch eine Reihe von Vertrauten des langjährigen Staatspräsidenten Gnassingbe Eyadema vertreten, berichtete der französische Auslandssender RFI am Dienstag aus Lomé.
Das Übergangsparlament, der „Hohe Rat der Republik“, stimmte der Kabinettsliste zu. Koffigoh legte zugleich einen Zehn-Punkte-Plan für den Übergang zu einer pluralistischen Demokratie vor. Dabei rief er das Militär des westafrikanischen Kleinstaats auch dazu auf, strikte Neutralität zu wahren und sich nicht mehr in die Politik einzumischen. Zugleich kündigte er an, sich beim Übergang zur Demokratie mit allen Beteiligten besser abzustimmen. Koffigoh war am 3. Dezember beim Sturm von Eyadema-treuen Militärs auf seinem Amtssitz gefangenengenommen worden. Er wurde später wieder freigelassen und von Eyadema mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, in der alle politischen Kräfte vertreten sein sollten.
Seit der Militärintervention, bei der mindestens 18 Menschen ums Leben kamen, herrscht in Togo nach Angaben westlicher Diplomaten ein äußerst unsicherer Schwebezustand. Ein neues Eingreifen der Armee erscheint jederzeit möglich. Eyadema, der das Land seit 24 Jahren an der Spitze eines Militärregimes geführt hatte, war im August von einer nationalen Konferenz weitgehend entmachtet worden. Er soll so lange im Amt bleiben, bis der Übergang zur Demokratie abgeschlossen ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen