: Töpfers Giftmüllfonds
■ Müllexporteure sollen mitbezahlen
Berlin (dpa/taz) – Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) dringt darauf, daß Industrie und Bundesländer einen Finanzierungsfonds zur Rückführung illegal ausgeführten Industrie- und insbesondere Giftmülls einrichten. Dies ist eines der vorrangigen Themen der Konferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes an diesem Mittwoch und Donnerstag in Saarbrücken. Es geht dabei um die Umsetzung der in der sogenannten Basler Konvention festgeschriebenen internationalen Maßnahmen gegen Müllschiebereien.
Im Februar hatten Mitarbeiter des Umweltbundesamtes die Idee seines solchen Fonds erstmals ins Gespräch gebracht. Unklar war damals aber noch, wie der Finanzierungsmodus aussehen könnte.
Über drei konkrete Fälle illegal nach Ungarn exportierter Chemikalienabfälle berichtete gestern ein Experte des Ministeriums. In zwei Lagern, darunter eine Halle einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, befinden sich über 700 Fässer und sonstige Gebinde mit Chemikalienmüll, die von einer Firma in Sachsen-Anhalt nach Ungarn gebracht worden sein sollen.
Der für die ungarischen Behörden offenkundig schlimmste Fall sind etwa 207 Tonnen eines flüssigen Waschmittelrohstoffes, der zunächst in einem Tank eines ungarischen Weingroßhandels gelagert wurde. Der äußerst „aggressive“ Stoff fraß, so erläuterte der Experte, den Metalltank durch. Nachdem dies auch bei einem zweiten Tank passierte, veranlaßte die alarmierte ungarische Seite, daß diese Chemikalie in fünf Spezialkesselwagen der Eisenbahn umgefüllt wurde und seitdem dort auf Rücktransport in die Bundesrepublik wartet. Der ungarische Zoll hat die Kesselbehälter verplombt.
Mit den jetzt gewonnenen eigenen Erkenntnissen – gelobt wurde die gute Zusammenarbeit mit den Ungarn – sollen die Ermittlungen des Umweltministeriums in Magdeburg und der eingeschalteten Staatsanwaltschaft Halle vorangetrieben werden. Ein Sprecher des Bonner Umweltministeriums machte noch einmal deutlich, daß für die Klärung und Rückführung das Land Sachsen-Anhalt zuständig sei. Damit ist weiterhin keine Entscheidung über den Wunsch der Budapester Umweltbehörde getroffen, Bonn solle das Geld für den Abtransport wenigstens vorschießen, bis die Schuldfrage der illegalen Einfuhr gerichtlich geklärt ist.
Bislang hat der Bund erst einmal die Kosten für den Rücktransport für Giftmüll aus Rumänien übernommen, nachdem dieser Fall besonders Aufsehen durch Recherchen von Greenpeace erregt hatte. Deutsche Chemikalienabfälle hatten die Umweltschützer auch in der Ukraine gefunden.
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