MIT FRIEDENSINITIATIVEN AUF DU UND DU: Tödliche Geschäfte
■ Auch durch legal exportierte Waffen sterben Menschen
Freiburg/Berlin (taz) — Ein „Rüstungs-Informationsbüro Baden- Württemberg“ (RIB) ist am Wochenende in Freiburg eröffnet worden. Die Initiative will aufdecken, welche Firmen in welche Länder Waffen exportieren. Die rund 30 RIB-GründerInnen aus kirchlichen und weltlichen Friedensinitiativen wollen mit dem Freiburger Büro das „Rüstungsinformationsbüro Oberndorf“ (RIO) erweitern, das vor drei Jahren begonnen hat, die Exportgeschäfte des Oberndorfer Gewehreherstellers Heckler&Koch nachzuvollziehen. Daraus entwickelte sich ein Archiv mit über 500 Akten über bundesdeutsche Rüstungsfirmen, speziell über Heckler&Koch und Daimler- Benz.
Während des Golfkriegs blickten die RIO-FriedensaktivistInnen immer mehr über Oberndorf hinaus. Sie recherchierten, daß mehr als 50 Firmen aus Baden-Württemberg in den 80er Jahren Waffen, Rüstungs- und Dual-use-Güter (die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind) in die Golfregion geliefert hatten. „Die Armeen beider Seiten standen sich mit exakt denselben Waffen gegenüber, geliefert von ein und derselben baden-württembergischen Firma. Von ABB in Mannheim über Daimler-Benz bis Carl Zeiss in Oberkochen, alle verdienten sie bei den direkten und indirekten Lieferungen von Todesprodukten oder deren Bestandteilen“, schreiben die RIB-Leute im Gründungsflugblatt.
Ausdrücklich geht es RIB nicht nur um illegale Rüstungsexporte. „95 Prozent aller Rüstungsexporte erfolgen mit Genehmigung der Kontrollbehörden — wir halten diese Tatsache für einen Skandal“, meint die Initiative und fordert von der Kontrollbehörde die Verhinderung aller Rüstungsexporte. RIB beteiligt sich außerdem an der Erarbeitung von Konversionsmodellen zur Umstellung der militärischen auf die zivile Fertigung. Das Archiv, für das die Initiative international Waffen-Zeitschriften auswertet, stellt das RIB allen Interessierten zur Verfügung. dri
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