: Thierses Prüfung entlastet die CSU
BERLIN ap ■ Vorläufige Entlastung für die CSU: Ihre umstrittene Spendenpraxis mit Abonnements von Parteizeitungen verstößt nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nicht gegen das Parteiengesetz. Seine Prüfung habe insofern nichts anderes ergeben als frühere Untersuchungen der Bundestagsverwaltung, erklärte der SPD-Politiker gestern. Allerdings solle weiter geprüft werden, ob die CSU damalige Auflagen erfüllt hat. Zudem plädierte Thierse für eine Änderung des Parteiengesetzes. Der Stern hatte Anfang Januar die so genannte Abo-Affäre der CSU ins Rollen gebracht. Diese hatte zwischen 1994 und 1999 Spendenabonnements des Bayernkurier einwerben lassen, diese als Parteispende verbucht und dafür die staatlichen Zuschüsse von 50 Prozent des Spendenbetrags kassiert. Die Bundestagsverwaltung hatte dies geprüft und unter bestimmten Auflagen für rechtens erklärt. Die CSU hielt die Vorwürfe damit für entkräftet und griff Thierse scharf an, weil er den Sachverhalt erneut prüfen ließ.
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