: Thierse will 6,5 CDU-Millionen
BERLIN taz/dpa ■ Als Strafe für das illegale Finanzgebaren in der Vergangenheit verliert die CDU weitere 6,5 Millionen Mark. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse setzte diese Summe als Sanktion für die nicht deklarierten anonymen Spenden in Höhe von 2,174 Millionen Mark fest, die Altbundeskanzler Helmut Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommen hatte.
„Damit musste gerechnet werden“, hieß es dazu gestern aus der Pressestelle des Bundestags, „nachdem der Exkanzler sich auch im Untersuchungsausschuss geweigert hat, die Namen der Spender zu nennen.“ Eine Klage gegen diese Forderung sei nicht möglich. Nach dem Parteiengesetz muss die CDU nun die Spende selbst bis zum 21. August 2000 zurückzahlen, hieß es am Mittwoch. Außerdem werden ihr als eigentliche Strafe 4,348 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das laufende Jahr gestrichen und im Dezember einbehalten. Bereits im Februar hatte die Bundestagsverwaltung wegen der Falschdeklaration der hessischen, in der Schweiz geparkten CDU-Millionen von der CDU 41 Millionen Mark verlangt.
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