: Theo Waigel verspricht zu sparen
■ Bundeshaushaltsetat 1995 soll um 5 Milliarden schrumpfen
Bremen (dpa) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat für den Bundeshaushalt 1995 und die Folgejahre noch weitergehende Sparopfer angekündigt. Zugleich lehnte er gestern in Bremen „Steuersenkungen auf Pump“ gegenüber weitreichenden Entlastungsforderungen im Rahmen einer Unternehmensteuerreform in der nächsten Wahlperiode ab. Mit dem Etatentwurf 1995 würden nicht nur wie 1994 fünf Milliarden Mark wieder gekürzt, sondern „weitere Sparanstrengungen unvermeidlich“, erklärte Waigel laut Redemanuskript.
Zum Abbau von Subventionen kündigte Waigel an, daß Schiffahrt und Schiffbau „in die umfassenden Konsolidierungsanstrengungen“ einbezogen werden sollen. Andererseits habe der allseits geforderte Subventionsabbau auch Grenzen: „Wollte man in alle Unterstützungszahlungen radikal hineinschneiden, müßte man sich zum Beispiel auch weitgehend vom sozialen Wohnungsbau oder vom Bahnverkehr verabschieden.“
Für Waigel hat die Haushaltskonsolidierung finanzpolitisch absolut Vorrang: „Auch wenn Steuerentlastungen vorrangig sind, dürfen sie nicht zu Lasten der Konsolidierung gehen. Steuersenkungen auf Pump kann und wird es im Interesse von Wachstum und Beschäftigung nicht geben.“ Entgegen der Unternehmerforderung, den 1995 wieder einzuführenden Solidaritätszuschlag der Höhe nach abzubauen und zu befristen, wollte sich der Finanzminister nicht auf einen festen Plan für eine solche Degression festlegen: Der Zuschlag sei zwar „nicht für die Ewigkeit geplant“, zunächst werde diese Einnahme aber dringend für den West-Ost-Finanzausgleich benötigt.
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