Thema des Tages

Kein Bleiberecht auf der IMK

Auf der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder am Donnerstag und Freitag wurde zum ersten Mal ernsthaft über eine allgemeine Bleiberechtsregelung für lange geduldete Flüchtlinge debattiert – doch die Innenchefs konnten sich auf keine gemeinsame Regelung einigen. Der Entwurf von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) sieht vor, nur einem kleinen Teil der Geduldeten zu einem festen Aufenthalt in Deutschland verhelfen: Ein Bleiberecht sollen danach nur Personen erhalten, die – sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten, – seit mehr als zwei Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen oder Rente beziehen, – sich in einfacher Weise in deutscher Sprache verständigen können, – mindestens ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Familienangehörigen durch den Bezug von Einkünften aus einem Beschäftigungsverhältnis oder durch den Bezug von Rente ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sichern.