Thema des Tages

Die Verfassungsklage Berlins in Karlsruhe

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fand gestern die mündliche Verhandlung über die Klage des Landes Berlin auf finanzielle Hilfen statt. Mit der Verfassungsklage will das Land Berlin die Zahlung so genannter Sonder-Ergänzungszuweisungen des Bundes erreichen, die dieser bislang abgelehnt hat. In der Klageschrift wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Berlin deutlich höher ist als im Durchschnitt der anderen Bundesländer. Das Urteil wird frühestens kurz vor der Sommerpause erwartet.