Thema des Tages

Die Bespitzelung des Berliner Sozialforums

Mitte Juni war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum über Jahre hinweg systematisch beobachtet hatte. Nach anfänglichem Leugnen räumten sowohl Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als auch Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid ein, dass Materialien über die in dem Forum zusammengeschlossenen Gruppen und deren Mitglieder gesammelt worden waren. Betroffen waren unter anderem auch Gewerkschafter und Politiker sowie der FU-Politologe Peter Grottian. Sie haben Akteneinsicht beantragt – mit geringem Erfolg.