Kommentar: Teure Wahlhilfe
■ Die FDP kuschelt sich an die CDU
Politische BeobachterInnen haben sich gestern die Augen gerieben: Nach dem Debakel vom dritten Oktober sollten die Verantwortlichen von staatlicher Seite der Presse Rede und Antwort stehen, und wer saß da vor der rappelvollen Landespressekonferenz? Der Innensenator, na klar, der Polizeipräsident, sowieso, und – und das ist die Überraschung – Ralf Borttscheller. Der ist innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wer regiert denn eigentlich die Stadt? Übt die FDP schonmal das nächste Umfallen?
Die Antwort ist viel simpler. SPD und Grüne sitzten ohnehin im Regierungsboot, wenn sich die CDU jetzt auch noch öffentlich hinter die offensichtlich völlig überforderte Polizei und ihren Chef van Nispen stellt, wer aus dem Parteienspektrum sollte dann noch kritisieren, was an dem Tag alles schief gelaufen ist? Mitten im Wahlkampf verschafft sich die FDP Luft, indem sie die Kritik von rechts eingemeindet – und rückt damit weit auf den Law and Order-Flügel.
Das Schlimmste, was der Stadt nach diesem dritten Oktober passieren könnte, das wäre der Schulterschluß der Bremer Politik. Jetzt kommt es auf jede kritische Stimme an. In dieser Auseinandersetzung geht es nicht um ein paar Autonome, es geht um die hunderte Jugendlicher, die auf der Straße waren, und sich nun einer Staatsmauer gegenübersehen. Wer die Jugendlichen erreichen will, der muß sich die Freiheit nehmen, Klartext zu reden. Jochen Grabler
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