: Terror-Konten bleiben vorerst gesperrt
Das EU-Gericht lehnte Antrag von drei mutmaßlichen Al-Qaida-Helfern ab
FREIBURG taz ■ Die Konten von drei vermeintlichen Al-Qaida-Unterstützern aus Schweden bleiben bis auf weiteres eingefroren. Dies entschied jetzt der Präsident des Europäischen Gerichts erster Instanz, der Däne Bo Vesterdorf. Er lehnte damit den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von drei schwedischen Staatsbürgern somalischer Herkunft ab. Die EU hatte ihre Konten im letzten November eingefroren, weil sie im Vorstand der Finanzorganisation al-Barakaat tätig sind.
Al-Barakaat transferiert Gelder von Exil-Somaliern in ihr Heimatland, steht aber im Verdacht, zu Ussama Bin Ladens Finanz-Netzwerk zu gehören. Die drei Männer halten die Maßnahme für unzulässig und wollten zumindest bis zur endgültigen Entscheidung, die in einigen Monaten erwartet wird, wieder auf ihr Geld zugreifen. Dies hielt Richter Vesterdorf jedoch nicht für notwendig. Die Männer und ihre Familien bekämen schließlich schwedische Sozialhilfe oder könnten diese zumindest beantragen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
