Tendenz steigend

HARTZ IV Flut von Klagen am Sozialgericht

Die Zahl von „Hartz-IV-Klagen“ am Bremer Sozialgericht ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.

2009 sind insgesamt 4.395 neue Klagen und Eilanträge eingegangen – das ist ein Zuwachs von 179 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als es 1.573 Verfahren waren. Die Zunahme geht vor allem auf „Hartz IV-Klagen“ zurück, während die Zahl der Verfahren in anderen Bereichen konstant ist – also im Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflegeversicherungs- und Schwerbehindertenrecht. Besonders viel Streit gibt es darum, welche Heiz- und Nebenkosten von Arbeitslosen übernommen werden.

Für das laufende Jahr wird angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit sowie der Wirtschaftskrise mit bis zu 5.000 neuen Klagen gerechnet, 3.000 davon von Hartz IV-EmpfängerInnen. Um sie abzuarbeiten, hat wird die Zahl der RichterInnen von derzeit zehn auf insgesamt 13 angehoben. Einige von ihnen wurden zudem als MediatiorInnen ausgebildet. MNZ