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Archiv-Artikel

Tempodrom: Verfahren dauert

Die juristische Prüfung der abgelehnten Anklage in der Tempodrom-Affäre steht erst am Anfang. „Ich kann keinen festen Zeitraum nennen, wie lange das dauert, auch nicht näherungsweise“, sagte der Sprecher des Berliner Kammergerichts, Arnd Bödeker. Ende Dezember hatte das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den früheren Bausenator Peter Strieder (beide SPD) wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landes zurückgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Zuschüsse für den Kreuzberger Veranstaltungsbau Tempodrom am Parlament vorbei genehmigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte sofortige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage eingereicht. Das übergeordnete Gericht muss nun die Entscheidung des Landgerichts letztinstanzlich prüfen. DPA