: Taxifahrer: Flüchtlinge transportieren!
Die sofortige Einstellung aller Strafverfahren gegen TaxifahrerInnen wegen der Beförderung illegal eingereister Ausländer und die Freilassung der inhaftierten Kollegen forderten gestern etwa 40 Berliner Chauffeure auf dem Breitscheidplatz. Vier Taxifahrer aus der sächsischen Grenzstadt Zittau sitzen derzeit Haftstrafen ab, weil sie Flüchtlinge transportiert hatten. Auch gegen vier Berliner Taxikollegen, die am Flughafen Schönefeld Flüchtlinge mitnahmen, soll es bereits Ermittlungsverfahren gegeben haben, von denen allerdings zwei eingestellt wurden. Die Strafverfolgung wird von den Kollegen als „staatlich geförderter Rassismus“ bezeichnet. Sie fordern eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Schleuserparagraphen im Ausländergesetz. taz
Die Taxler haben für ihre Kollegen ein Solidaritätskonto eingerichtet: 644022650114, Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00. Kontoinhaber: Hanns Heim, Verwendungszweck: Sonderkonto Taxiprozesse.
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