: Tauziehen um Zeugen zum Celler–Loch
■ Innenminister in Hannover gängelt parlamentarischen Untersuchungsausschuß / Aussagen der V–Leute bleiben geheim
Hannover (taz) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Celler Anschlag muß die Zustimmung des niedersächsischen Innenministeriums einholen, bevor er Aussagen seiner wichtigsten Zeugen, der V–Leute Manfred Berger und Klaus Dieter Loudil, für seinen Untersuchungsbericht verwerten kann. Dies ist das Ergebnis einer einstündigen Verfahrensdebatte im Ausschuß, während der die zur Vernehmung geladenen V–Leute an einem unbekannten Ort im Landtag vom Innenministerium unter Verschluß gehalten wurden. Einstimmig beugte sich der Ausschuß schließlich der Bedingung des Ministeriums und des Verfassungsschutzes, die Vernehmung der beiden V–Leute nur in vertraulicher Sitzung zuzulassen. Nach Angaben des Ausschuß– Vorsitzenden Heiner Herbst (CDU) bedeutet dies, daß der Ausschuß die Aussagen seiner wichtigsten Zeugen geheimhalten muß und nicht einmal in seinem Untersuchungsbericht verwerten darf.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
