Taten sind gefragt

betr.: „Das falsche Mittel gegen rechts“ von Hans Arnold, taz vom 12. 10. 00

Mit Verwunderung habe ich in letzter Zeit einige Beiträge zum Thema NPD-Verbot in der taz zur Kenntnis genommen, zuletzt oben angegebenen. Gemeinsamer Grundtenor: NPD-Verbot wäre falsch, weil es nichts nützt.

[...] Ein Verbot der NPD hätte unschätzbare Vorteile und keine Nachteile. Erstens könnte die verbotene NPD nicht mehr an Wahlen teilnehmen, keine Propaganda und Werbung mehr betreiben, Aufmärsche ihrer Sympathisanten könnten nicht mehr offen stattfinden. Zweitens könnte die NPD kein Vermögen mehr besitzen, keine Beiträge und Spenden mehr (steuerlich absetzbar) erhalten. Schließlich würden durch ein Verbot klare Verhältnisse geschaffen. Wer trotz des Verbotes nicht von der NPD ablassen will, muss bewusst den Schritt in die Illegalität tun. Das würde zumindest viele unentschlossene Sympathisanten abschrecken. Das Verbot hätte zugleich auch das Verbot aller Ersatzorganisationen zur Folge und würde die strafrechtliche Schiene für Versuche der Umgehung des Parteiverbotes eröffnen.

[...] Es spricht auch nicht gegen den Verbotsantrag, dass Schily und Beckstein ihn befürworten. An der „Logik“, das Richtige abzulehnen, weil der politische Gegner es will, ist schließlich – neben anderen Gründen – die Weimarer Republik gescheitert.

[...] Ein möglicher Schwachpunkt des NPD-Verbotes: die NPD ist keine einheitliche Sammlungsbewegung aller rechtsextremen Kräfte, sondern nur eine (und nicht einmal die stärkste) von mehreren rechten Gruppierungen. Sie nimmt jedoch die Meinungsführerschaft in Anspruch. Ihr Verbot wäre daher ein deutliches Signal. Und bei ihr ließe sich daher sehr gut mit einem Verbot beginnen.

Mit Sonntagsreden lassen sich Extremisten jedenfalls nicht bekämpfen. Den Politikern gerät sowieso alles zur Phrase. Auch das Gequatsche sonstiger – wirklicher oder angeblicher – Meinungsführer geht denjenigen, die für Rechtsextremismus nicht anfällig sind, auf die Nerven; und die anderen erreicht es nicht. Taten sind gefragt. Die Diskussion in linken Medien – auch in der taz – erweckt jedoch den Eindruck, dass die, die am lautesten nach wirksamen Maßnahmen gegen rechts rufen, sich zugleich am meisten davor fürchten, dass die Politiker tätig werden könnten, weil man dann nicht mehr über deren Untätigkeit lamentieren und mutig fordern könnte, den Rechtsextremismus dadurch zu bekämpfen, dass „jeder demokratische Europäer und insbesondere jeder demokratische Politiker jeder Erscheinungsform des Rechtsextremismus und jedem ihm zuneigenden Europäer bei jeder Gelegenheit und an jedem Ort in Europa entgegentritt“. Nichtssagender hätte es auch der Bundeskanzler nicht formulieren können. Und das soll dann ein wirksames Konzept gegen rechts sein? [...]ANTON GLEUL, Ismanning

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