piwik no script img

Tacheles soll gesichert werden

■ Opposition kritisiert Kultursenator. Heute wird verhandelt

Bündnisgrüne und PDS haben gestern Kultursenator Peter Radunski (CDU) scharf kritisiert. Wie berichtet hatte Radunski den Einspruch seines Vorgängers Roloff-Momin gegen die eigentumsrechtliche Übertragung des Tacheles an den Bund zurückgezogen. Die Oberfinanzdirektion (OFD), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet, hatte bereits mit der Räumung des Tacheles wegen baulicher Mängel gedroht.

Mit der Eigentumsübertragung werde der Kulturstandort Tacheles gefährdet, kritisierte der bündnisgrüne Abgeordnete Uwe Dähn. Dähn forderte gestern die OFD auf, die Räumungsdrohung zurückzunehmen. Freke Over von der PDS-Fraktion warf Radunski vor, mit der Zustimmung zur Eigentumsübertragung gegen Beschlüsse des Abgeordnetenhauses verstoßen zu haben.

Mit der Übergabe des Tacheles an die OFD werden die Verhandlungen zwischen dem potentiellen Investor des Geländes, der Kölner Fundus-Gruppe, und den Tacheles-Betreibern unter zusätzlichen Druck gestellt. Das Angebot von Fundus-Chef Anno August Jagdfeld, dem Tacheles nur noch einen Zehn-Jahres-Vertrag in Aussicht zu stellen, bezeichnete Dähn als „Friß Vogel oder stirb“-Haltung. Verhandlungen unter Räumungsdruck seien Erpressung.

Unterdessen bekräftigte der Sprecher Radunskis, Wallrabenstein, daß die Kulturverwaltung nicht für die 1,2 Millionen Mark für die Verkehrssicherung aufkommen werde. Man hoffe aber, bei den für heute und morgen angesetzten Verhandlungen mit Fundus und der OFD zu einer Lösung zu kommen. Auf die Nutzung des Nachbargrundstücks haben sich Fundus und die OFD bereits geeinigt. Nachdem die OFD dem Betreiber des Flohmarkts gekündigt hat, will nun die Kölner Immobiliengruppe das Grundstück mieten. Das bestätigte Jagdfelds Projektentwicklerin Toni Sachs Pfeifer. Auf dem Gelände soll ein Brandenburg-Markt errichtet werden. Uwe Rada

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen