THEMA DES TAGES

Rechnungshof watscht Senat ab

Die Berichte des Landesrechnungshofs haben jüngst die Berliner Politik erheblich beeinflusst. Er kontrolliert, ob das Land öffentliche Gelder wirtschaftlich und ordnungsgemäß einsetzt. Nachdem die unabhängige Behörde etwa ein Sponsoring für das Tempodrom als rechtswidrig einstufte, erstattete die CDU-Fraktion Strafanzeige gegen SPD-Senator Peter Strieder. Der trat fünf Monate später zurück. Als der Rechnungshof hohe Gehälter bei der BVG rügte, geriet das Unternehmen unter Druck. Der gestern vorgelegte Bericht bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2002. STA