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Archiv-Artikel

THEMA DES TAGES

Spitzengespräch zur Haushaltsmisere

Auf der Suche nach Wegen aus der Finanzkrise haben sich gestern auf Einladung der SPD die Chefs der fünf Parlamentsfraktionen getroffen. Auch nach dem Spitzengespräch herrschte weitgehend Uneinigkeit, wie das Verfassungsgerichtsurteil zum Landeshaushalt zu interpretieren ist. Rot-Rot, CDU, FDP und Grüne verständigten sich auf ein gewisse Zusammenarbeit. Das hält Liberalen-Fraktionschef Martin Lindner aber nicht davon ab, in gewohnter Manier gegen den Senat zu holzen. Sein Fazit: Alles Kokolores.