: THEMA DES TAGES
Folgen des Bankenskandals
Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Bankenskandals beschäftigt sich heute das Landesverfassungsgericht mit der Affäre. Die Richter müssen entscheiden, ob ein von einer Bürgerinitiative angeregtes Volksbegehren gegen die Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft zulässig ist. Damit hatte Berlin eine Bürgschaft für Milliardenrisiken des landeseigenen Bankkonzerns geleistet. Der schreibt – nach dem Abwälzen der Risiken auf die Allgemeinheit – wieder gute Zahlen. Bis zum Herbst 2007 will Finanzsenator Sarrazin einen Käufer für die Bank finden.