Kommentar: Sumpfblüte
■ Der Radikalenerlaß heißt Schwäche
Das könnte eine historische Debatte werden: Wie verhält sich die Stadt, wenn nun nach soundsovielen langen Jahren plötzlich die Keule des Berufsverbots aus dem staatlichen Waffenschrank geholt wird? Riedemann hin oder her: Der Radikalenerlaß ist eine stinkende Sumpfblüte der Panik vor den linken Hutzelparteien der 70er Jahre. Herausgekommen ist ein tiefes Mißtrauen vor den demokratischen Institutionen. Was ist ein Staat wert, der es nötig hat, eine lächerliche handvoll Leute mit derartigem Aufwand zu bekämpfen?
Nun könnte eingewandt werden, die Rechte heute käme aus der Mitte der Gesellschaft und sei viel gefährlicher als die intellektuellen Randfiguren vor 20 Jahren. Wohl wahr. Aber wäre das nicht gerade das Argument, rechte Funktionäre wie Riedemann in die Diskussion zu zwingen, statt sie auf dem kalten juristischen Wege zu bekämpfen und so Identifikationsfiguren zu produzieren? Gerade Bremen hat die besten Erfahrungen damit gemacht, die Rechte an ihren Taten zu messen und sich nicht an Gesinnung und populistischen Sprüchen abzuarbeiten. Die Taten – das war genau die Ebene, die die Bremer DVU in die Bedeutungslosigkeit gebracht hat. Das sollte auch den Reps nicht erspart bleiben. Einen Rep kann die Polizei doch wohl aushalten, solange er sich im Dienst nichts zu Schulden kommen läßt. Der Radikalenerlaß signalisiert allein die Schwäche der Demokratie. Und das haben wir nicht nötig. Jochen Grabler
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