: Süssmuth warnt Stoiber vor Sturheit
Exbundestagspräsidentin im taz-Interview: Blockade des Zuwanderungsgesetzes wäre „folgenreicher Fehler“
BERLIN taz ■ Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um die Zuwanderung aufgefordert. „Das Zuwanderungsgesetz ist notwendig“, sagte Süssmuth im Interview mit der taz. Es dürfe bei allen unerledigten Reformen nicht auch noch in diesem Bereich Stagnation geben. „Ich kann nur hoffen, dass sich unser Kandidat dieser großen Verantwortung bewusst ist.“
Führende CSU-Politiker dämpften gestern jedoch die Hoffnung auf einen Konsens und wiederholten ihre Forderung nach einer „klaren Begrenzung“ der Zuwanderung. Die Union sollte „kein Stück davon abrücken“, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Bayerns Innenminister Günther Beckstein verlangte gar: „Es muss ein klares Unions-Gesetz geben, sonst lehnen wir es ab.“
Süssmuth warnte ihre Partei vor einer „Verengung der Diskussion auf die Begrenzung“. Eine solche Strategie, sagte Süssmuth vor der heutigen Expertenanhörung über das Zuwanderungsgesetz im Bundestags-Innenausschuss, wäre „ein folgenreicher Fehler, für den wir alle einen hohen Preis zahlen müssten“.
Süssmuth bedauerte, dass sich die Union bei der K-Frage gegen Angela Merkel entschieden hat: „Ich hätte es spannender gefunden, eine Frau als Kanzlerkandidatin und als mögliche Kanzlerin zu haben.“ Süssmuths Ansicht nach hatte die Entscheidung „leider auch sehr viel mit den stereotypen Vorurteilen über Macht in Frauenhand zu tun“. LUKAS WALLRAFF
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