: Südafrikas Polizeichef wird oberster Pressezensor
■ Nach für die Regierung peinlichem Gerichtsurteil wurde die Pressezensur noch weiter verschärft / Parlamentswahlen für die Weißen auf den 6. Mai festgesetzt
Johannesburg (dpa/ap/taz) - Die südafrikanische Regierung hat am Freitag die Pressezensur verschärft und den Polizeichef des Landes praktisch ermächtigt, nach eigenem Gutdünken die Veröffentlichung von beliebigem Material zu verbieten. Die neuen Verordnungen, die in der Nacht im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht wurden, sind die Reaktion Pretorias auf eine peinliche Niederlage vor Gericht: Am Donnerstag stellte das Oberste Gericht von Johannesburg fest, der Polizeikommissar habe seine Befugnisse überschritten, als er am 9. Januar der Presse verbot, „Anzeigen oder Berichte, die auf eine Förderung des allgemeinen Ansehens einer illegalen Organisation abzielen“, zu veröffentlichen.Vorausgegangen war damals eine Anzeigenkampagne, mit der zahlreiche Bürgerrechtsgruppen darum geworben hatten, das Verbot des „African National Congress“ (ANC) aufzuheben. Um 01.00 Uhr früh erließ Polizeichef Coetzee daraufhin das Verbot des Drucks oder der Sendung von Anzeigen, in denen Programme oder Maßnahmen verbotener Organisationen positiv dargestellt werden. Der südafrikanische Präsident Pieter Botha hat für den 6. Mai Wahlen der Parlamentsabgeordneten der weißen Minderheit angesetzt. Botha kündigte die vorgezogenen Wahlen am Freitag in einer Ansprache zur Eröffnung des Parlaments an. Wenige Stunden zuvor hatte der Botschafter Pretorias in London, Denis Horrall, ein ausschlaggebender Politiker des liberalen Flügels der Regierungspartei, seinen Rücktritt bekanntgegeben. DER PROGRESSIVE MEDIZINER RÄT:
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