: Sudanesen sind tabu
■ Grünen-Politikerin wurde in Asyldebatte das Wort entzogen
Bonn (dpa) – Zu einer heftigen Kontroverse zwischen den Grünen und Parlamentsvizepräsident Hans Klein (CSU) ist es gestern in einer Asyldebatte des Bundestages gekommen. Nachdem Klein der Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller das Wort entzogen hatte, setzte die Fraktion eine einstündige Unterbrechung der Debatte und eine Sitzung des Ältestenrats durch.
Müller hatte zur umstrittenen Abschiebung der sieben Sudanesen vor einem Monat Stellung bezogen, obwohl dieses von den Grünen beantragte Thema gestern nicht auf der Tagesordnung stand. Die sozialdemokratische Innenpolitikerin Cornelie Sonntag-Wolgast bedauerte, daß es „einer Kollegin nicht gestattet wurde“, einen Sachverhalt ausdrücklich darzustellen. Die SPD-Politikerin unterstützte grundsätzlich einen Antrag der Grünen, wonach künftig bei Abschiebestopps, die länger als sechs Monate dauern, die Mehrheit der Bundesländer über eine Fortsetzung entscheiden soll. Die gegenwärtige Praxis von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der nach sechs Monaten eine Einstimmigkeit unter den Ländern verlangt, sei reiner Formalismus.
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