Suchtkranke entkriminalisieren

■ Wahlprogramm der Grünen: Drogen kontrolliert freigeben

Als wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität halten die Grünen eine Entkriminalisierung von Suchtkranken für notwendig. Rund 70 Prozent der Strafgefangenen seien Drogen-, Alkohol- oder Medikamentenabhängige. Sie begingen Straftaten zur Beschaffung ihrer Suchtmittel. Der richtige Ansatz zur Bekämpfung dieser Delikte sei kontrollierte Freigabe von Drogen sowie soziale und medizinische Hilfen, forderte Bundesratsminister Jürgen Trittin am Freitag bei der Vorstellung des Grünen- Wahlprogramms zur Inneren Sicherheit.

„Wer, wie die CDU, Drogenabhängige nicht wie Kranke behandelt, sondern weiter kriminalisiert, produziert Kriminalität und ist mitverantwortlich für die Angst der Bürger“, sagte Trittin. Das gelte auch „für den Osnabrücker Rechtsanwalt“, der in Altenheimen mit Hinweisen auf die bedrohten Handtaschen der alten Leute deren Ängste weiter schüre, anstelle die Ursachen für die Kriminalität zu bekämpfen.

Polizei und Justiz würden entlastet, wenn „Bagatelldelikte“, wie der Ladendiebstahl, anstelle von Strafverfahren ebenso gut und schneller als Ordnungswidrigkeit geahndet würden, sagte Trittin. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus reichten die vorhandenen Gesetze und Befugnisse der Polizei aus. –Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern einen Bruch mit einer Politik, die rassistische Vorurteile schürt“, sagte Trittin. Der Verfassungsschutz, den die Grünen generell für überflüssig halten, habe auch bei der Aufklärung über den Rechtsextremismus keine Daten geliefert, die man nicht auch anders erfahren hätte. dpa