„Strukturelle Defizite“

■ Projekte fordern Politik für Brennpunkte

Zum Mauerblümchen sei die Sozialpolitik in den Koalitionsgesprächen degradiert worden, klagten gestern zahlreiche Hamburger Beschäftigungsprojekte. Dieses jämmerliche Dasein stünde im krassen Gegensatz zur wahren Relevanz der Sozialpolitik in der Stadt. Hamburg brauche eine Regierung, die fähig sei, der wachsende Verarmung mit einem schlüssigen Politikkonzept entgegen zu treten.

Bürgermeister Voscheraus „Essentials“ setzten auschließlich auf Wachstumsanreize für Unternehmen, so Holger Stümpel (Steilshooper Beschäftigungsprojekt). Doch die Wachstumsphasen der Vergangenheit hätten gezeigt, daß das Wohlergehen der Wirtschaft nicht zwangsläufig zum Abbau von Erwerbslosigkeit geführt habe. Mit rund 170.000 Sozialhilfeempfängern müsse Hamburg in der Beschäftigungspolitik deshalb flexiblere Elemente finden, mit denen man näher an die Probleme der Menschen herankommen könne.

Die Initiativen fordern daher für die sozialen Brennpunkte einen Verfügungstopf, über dessen Verwendung (für Sanierungsmaßnahmen, neue Freizeitprojekte, Stadtverschönerung etc.) Anwohner, Vermieter, Projekte und Politiker des Stadtteils gemeinsam befinden können. Die Bürger müßten wieder das Gefühl bekommen, über die Zukunft ihres Viertel mitentscheiden zu können. Ein solcher Prozeß könne vielleicht der wachsenden Isolation und Gewalttätigkeit von Jugendlichen etwas entgegensetzen. In der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sozial ausgegrenzter Menschen präsentierten sich die Hamburger Behörden ressortborniert – hier gelte es nicht, die „strukturellen Finanzierungsdefizite“ zu beheben, sondern die „strukturellen Politikdefizite“ in den Senatorenköpfen zu bekämpfen. sako