Stromer machen Wind in Brüssel

■ Bericht über das Stromeinspeisegesetz kam zu spät zur EU

Hamburg (dpa/taz) – Am 6. März wird im Wirtschaftsausschuß des Bundestages ein Hearing über die Wirkungen des Stromeinspeisegesetzes stattfinden, das seit 1990 deutsche Energieversorger verplichtet, Strom aus regenerativen Quellen zu kostendeckenden Preisen anzukaufen. Die Stromkonzerne versuchen offenbar, nun auch die EU-Wettbewerbshüter gegen das Gesetz zu moblilisieren, das sie vor deutschen Gerichten nicht zu Fall bringen konnten. Eine Panne auf dem Dienstweg kam ihnen dabei zu Hilfe. Wie die Welt am Sonntag herausgefunden hat, konnte Wirtschaftsminister Günter Rexrodt nicht richtig lesen – oder Brüsseler Bürokraten konnten nicht richtig schreiben. Die Europäische Kommission hatte das Gesetz nur bis 1992 genehmigt und die deutsche Regierung aufgefordert, danach einen Bericht vorzulegen. Doch Rexrodt ließ den Termin verstreichen und entschuldigte sich anschließend damit, daß in der Genehmigung die Frist falsch geschrieben worden sei.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte gestern, daß die Kommission im Herbst den Bericht angemahnt habe. Die Papiere seien noch vor dem Jahreswechsel mit allen Antworten nach Brüssel gegangen. Dort aber war schon Post von der PreussenElektra eingegangen. In einem längeren Papier rechnet die Veba-Tochter der Kommission vor, daß die Abnahmepflicht für Strom aus regenerativen Quellen nicht nur teuer sei, sondern auch „ausländische Anbieter“ ausschließe. Die Antwort dürfte der Kommission leichtfallen: Seit Jahren scheitert die Liberalisierung des Energiemarktes an den Gebietsmonopolen der deutschen Stromkonzerne. nh