Strittige Autonomie

Tarifautonomie wird zur Verhandlungsmasse. NRW-Wirtschaftsministerium: Kein Kommentar

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) muss bis zum Schluß um den Erhalt der Tarifautonomie kämpfen. Im Berliner Vermittlungsausschuss war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Einigung in Sicht. Die CDU/CSU-Seite hatte in der Nacht zum Donnerstag ein Papier vorgelegt, in dem sie erneut die Einführung betrieblicher Bündnisse fordern. Nur wenn dies umgesetzt wird, will die Opposition im Gegenzug der rot-grünen Steuerreform zustimmen. „Zum Verhandlungsstand kann ich keinen Kommentar abgeben“, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministers. Ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarktreformen“, der Schartau angehöre, sei derzeit in Berlin nicht geplant.

Seit Monaten setzt sich Schartau für den Erhalt der Tarifautonomie ein. Diese Errungenschaft des rheinischen Kapitalismus wurde von konservativen Politikern im aktuellen Reformstreit zum Symbolthema ausgerufen. Union und Liberale wollen das so genannte „Tarifkartell“ aus Arbeitgebern und Gewerkschaften „zerbrechen“. Betriebliche Bündnisse vor Ort sollen demnach künftig über Lohn- und Arbeitszeitregelungen entscheiden.

„Diese Leute wollen in Wahrheit die Tarifverträge abschaffen“, antwortet Schartau auf diese Vorschläge. Gestern unterzeichneten Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und der DGB-Landesvorsitzende Walter Haas eine gemeinsamen Erklärung für den Erhalt der Tarifautonomie. In den Verhandlungen um die Reformpakete im Vermittlungsausschuss dürfe die Tarifautonomie nicht als Spielmasse für politisches Kräftemessen dienen. MARTIN TEIGELER