: Strieder gegen Rühes Gartenzaun
■ Zusage für Zaun um Verteidigungsministerium löst Krach aus. SPD-Stadtentwicklungssenator attackiert Kanzleichef
Die kürzlich von der Senatskanzlei abgesegnete Igel-Taktik des Bundesverteidigungsministeriums am Reichpietschufer erzürnt Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). In einem Brief an den Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, wirft er diesem jetzt eigenmächtiges Handeln vor. Ohne Kenntnis seiner Verwaltung habe er gegenüber der Bonner Hardthöhe der Errichtung eines Sicherheitszauns und einer zusätzlichen Vorfahrt zugestimmt. Diese Absprache werde von ihm „nicht akzeptiert“, heißt es in Strieders Schreiben vom 26. Juli. Es sei Sache des Senats und nicht der Kanzlei, „derartige Vereinbarungen mit dem Bund zu treffen“.
Der künftige Zweitsitz des Bundesministers Volker Rühe (CDU) in Tiergarten soll nach den Bonner Plänen durch einen rund drei Meter hohen Zaun abgeschirmt werden. Dieser verläuft entlang des Ufers auf der Mitte des Gehsteigs.
Die Zusage von Kähne widerspricht nach Auffassung von Strieder der Koalitionsvereinbarung. CDU und SPD hätten sich darauf geeinigt, daß „Sicherheitsmaßnahmen im Interesse des Bundes“ keine „neuen und höheren Maßstäbe als bisher setzen“ und „die Bewegungsfreiheit“ der Bürger „nicht mehr als unbedingt notwendig einschränken“ dürften, zitiert er aus dem Koalitionsvertrag. Es sei „offensichtlich“, daß Kähnes Absprache „diesen Zielsetzungen vollkommen widerspricht“.
Strieder hält es für „stadtpolitisch untragbar“, wenn sich der Bund und der Senat „auf diese Weise“ die Stadt „untertan“ machten. Die Einzäunung verletzt laut Strieder sowohl die Interessen des Denkmalschutzes sowie der radelnden und flanierenden Bürger. Das repräsentative Erscheinungsbild des Gebäudes werde durch den Zaun beeinträchtigt. Es sei auch nicht hinzunehmen, daß „wegen der voreiligen Erfüllung“ Bonner Interessen Fußgänger und Radfahrer am vielbefahrenen Reichpietschufer einen „Restraum von noch nicht einmal zwei Metern ohne Ausweichmöglichkeit zugebilligt bekommen“.
Hinter dem Zaun, über dessen Aussehen sich ein Architekt den Kopf zerbrechen soll, ist aus protokollarischen Gründen zudem eine doppelte Zufahrt vorgesehen. Diese bauliche Veränderung hält Strieder für überflüssig. Denn an der Westseite des Gebäudes werde sowohl ein Hubschrauberlandeplatz als auch ein Paradeplatz geschaffen, auf dem die Gäste „angemessen empfangen beziehungsweise begrüßt werden können“. Um den Zaun zu verhindern, schlägt er vor, an der Westseite einen zusätzlichen Haupteingang zu schaffen. Damit würde sowohl den protokollarischen als auch den Sicherheitsinteressen „vollauf Genüge getan“. Severin Weiland
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