: Strese-Ini will klagen
Die Vertrauensleute der Anwohnerinitiative Stresemannstraße wollen notfalls vor dem Verwaltungsgericht einen Bürgerentscheid erzwingen. Sie wollten „nicht einfach hinnehmen, dass in Altona Regeln der demokratischen Mitsprache des Volks in den Bezirken außer Kraft gesetzt werden, die vom Volk im Jahr 1998 mit großer Mehrheit beschlossen wurden“, heißt es in einer Erklärung der Ini-tiative.
In einem ersten Schritt haben die Vertrauensleute Sigrid Lemke, Christl Röhl und Martin Schmidt das Bezirksamt Altona aufgefordert, den Bürgerentscheid anzusetzen, obwohl dessen Anliegen formal von der Bezirksversammlung übernommen worden ist. Der von der Bezirksversammlung beschlossene Antrag stelle trotz seines zustimmenden Wortlauts keine Zustimmung zum Bürgerbegehren dar, weil er mit dem Ziel beschlossen worden sei, das Anliegen des Bürgerbegehrens zu torpedieren.
In diesem Sinne sei das Bürgerbegehren weder „unverändert“ noch „in einer Form, die von den Vertrauensleuten gebilligt wurde“ übernommen worden, argumentiert die Initiative. Beide Kriterien müssen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz jedoch erfüllt sein. Die CDU hatte ausdrücklich betont, sie werde dem Bürgerbegehren beitreten, damit es nicht zum Bürgerentscheid komme. knö
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