: Streitthema Verbraucherschutz
■ Lebensmittelüberwachung: Bremer Koalition uneins
Wenn heute in der Bürgerschaft das Thema Verbraucherschutz aufgerufen wird, wird ein seit längerem schwelender Konflikt zwischen SPD und CDU aufbrechen. Vordergründig angefacht durch die bundesweite BSE-Krise, die VerbraucherInnen verunsichert und PolitikerInnen schlecht aussehen lässt, wird es um eine Neuordnung der bremischen Lebensmittelkontrolle und -überwachung gehen.
Einen Dringlichkeitsantrag der CDU, wonach die staatliche Lebensmittelüberwachung und -kontrolle organisatorisch dringend getrennt werden müssten, hat die SPD gestern abgelehnt. SPD-Kommentar: Immerhin sei die frühere Privatisierungsforderung der CDU für das Landesuntersuchungsamt vom Tisch. Doch die von der CDU im Antrag geforderte „Mitarbeiterqualifizierung“ sei ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Bei der CDU dagegen heißt es, die SPD, allen voran Gesundheitssenatorin Hilde Adolf, übersehe die Zeichen der Zeit. Es müsse dringend gehandelt werden. ede
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
