Streitpunkte werden weniger

Verständigt haben sich Union und SPD – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt – bisher auf folgende Schritte:

FAMILIE: Ab 2008 soll es ein einkommensabhängiges Elterngeld geben. Der Kinderzuschlag von 140 Euro soll auf weitere 200.000 arme Kinder ausgeweitet werden.

RENTE: Die Koalition plant die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab 2010. Der Rentenbeitrag wird bei 19,5 Prozent eingefroren.

GESUNDHEIT: Bei Arzneimitteln sollen die Krankenkassen zwei Milliarden Euro hauptsächlich zu Lasten der Pharmaindustrie sparen können. An eine große Strukturreform will man sich 2006 machen.

ARBEITSMARKT: Beim Arbeitslosengeld II sollen 1,85 Milliarden Euro gespart werden. Die Regeln für Bedarfsgemeinschaften und Jugendliche werden verschärft. Das Arbeitslosengeld II im Osten soll auf Westniveau gehoben werden.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Er soll für neu eingestellte Beschäftigte gelockert werden.

FORSCHUNG: Ab 2010 will die Regierung jährlich drei Milliarden Euro für die Forschung ausgeben.

WIRTSCHAFT: Die Unternehmensteuerreform soll ab 2008 greifen. Bis dahin sind verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen im Umfang von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen.

UMWELT: Ökostrom wird weiter wie bisher gefördert. Anteil soll bis 2010 12,5 Prozent und bis 2020 20 Prozent am Gesamtstromverbrauch steigen.

VERKEHR: Die Koalition hat sich auf den Bau einer Transrapidstrecke geeinigt.

KULTUR: Zum Gedenken an Vertreibungen soll es in Berlin ein „sichtbares Zeichen für Versöhnung“ geben. Ob dies in Form des umstrittenen Zentrums gegen Vertreibungen geschehen soll, blieb offen.

Noch umstrittene Punkte sind die Deckung einer HAUHALTSLÜCKE von mindestens 43 Milliarden Euro und die Frage längerer Laufzeiten für deutsche ATOMKRAFTWERKE. Keine Einigung gibt es bislang auch zu BETRIEBLICHEN BÜNDNISSEN für Arbeit. AP